Der Gesetzentwurf sieht nach derzeitiger Fassung vor, tariflich bedingte Kostensteigerungen in der ambulanten Pflege, in Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, in der Pflege in Krankenhäusern sowie in weiteren gemeinwohlorientierten Angeboten künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. Gleichzeitig sollen Vergütungssteigerungen in verschiedenen Bereichen pauschal begrenzt werden.
„Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss solide aufgestellt werden. Aber wer dafür ausgerechnet bei Pflege, Rettungsdienst und sozialen Unterstützungsangeboten kürzt, setzt an der falschen Stelle an. Das trifft am Ende die Menschen, die auf schnelle Hilfe und verlässliche Versorgung angewiesen sind“, erklärt Helmut Gels, Präsident des DRK-Landesverbandes Oldenburg e.V..
Besonders kritisch bewertet das DRK die Auswirkungen auf Berufe, die bereits heute unter starkem Fachkräftemangel leiden. Faire Löhne und verlässliche Arbeitsbedingungen seien entscheidend, um Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu halten. „Wir brauchen attraktive Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und keine neuen Unsicherheiten. Wenn tarifliche Lohnsteigerungen nicht ausreichend refinanziert werden, geraten Einrichtungen unter Druck und Beschäftigte zahlen am Ende den Preis“, so Gels weiter.
Im Bereich der Vorsorge- und Rehabilitation für Mütter und Väter wurde erst mit dem zum 11. Juli 2025 geschlossenen Rahmenempfehlungen auf Basis des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) eine Refinanzierung von Personalkosten in tariflicher Höhe ermöglicht. „Die Vorhaben der Bundesregierung konterkarieren diese Errungenschaft und sind ein Schlag ins Gesicht für Mitarbeitende in den Vorsorge- und Rehakliniken für Mütter und Väter. Hier wird der Rotstift angesetzt, obwohl dieser Bereich nur 0,18 % (2024) der Gesamtkosten der Gesetzlichen Krankenversicherung ausmacht. Eine strukturell sinnvolle Reform würde gerade die Vorsorgekliniken stärken, um in der Akutversorgung zu sparen“, erklärt Daniela-Florina Udrea, Geschäftsführerin des DRK-Landesverbandes Oldenburg e.V..
Gemeinnützige Träger wie das Deutsche Rote Kreuz hätten im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Akteuren häufig nur begrenzte Möglichkeiten, finanzielle Mehrbelastungen aufzufangen. Damit drohten gerade wohnortnahe und niedrigschwellige Angebote in strukturschwächeren Regionen unter Druck zu geraten.
Auch für den Rettungsdienst sieht der DRK-Landesverband Oldenburg e.V. erhebliche Risiken. Bereits heute seien steigende Personal-, Energie- und Sachkosten eine große Herausforderung. Eine pauschale Deckelung von Vergütungssteigerungen könne die Einsatzfähigkeit langfristig beeinträchtigen. „Gerade im Flächenland Niedersachsen brauchen wir einen leistungsfähigen Rettungsdienst mit starker Präsenz vor Ort. Wer die Finanzierung dauerhaft begrenzt, riskiert Versorgungslücken und längere Reaktionszeiten – das darf nicht passieren“, betont Gels.
Das DRK fordert stattdessen strukturelle Lösungen zur Stabilisierung der Krankenversicherung, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Dazu gehören aus Sicht des Verbandes die konsequente Überprüfung versicherungsfremder Leistungen sowie stärkere Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung. „Es gibt Wege, die Krankenversicherung finanziell zu entlasten, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen. Diese Möglichkeiten müssen jetzt ernsthaft geprüft werden“, sagt Gels abschließend.